Actio pro socio bei der KG: OLG Stuttgart konkretisiert Anforderungen an Gesellschafterklagen
Actio pro socio bei der KG: OLG Stuttgart konkretisiert Anforderungen an Gesellschafterklagen OLG Stuttgart, Urteil vom 4.11.2025 – 21 U 17/25 Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte über die Zulässigkeit einer Gesellschafterklage (actio pro socio) innerhalb einer Kommanditgesellschaft (KG) zu entscheiden. Eine Kommanditistin machte im eigenen Namen Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche geltend, die der Gesellschaft gegen eine frühere […]
Zugang einer Erklärung per Einwurfeinschreiben
Zugang einer Erklärung per Einwurfeinschreiben LAG-Hamburg, Az. 4 SLa 26/24 vom 14.07.2025 Das Landesarbeitsgericht Hamburg (Az. 4 SLa 26/24) befasste sich mit der Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der Arbeitgeber berief sich auf zahlreiche Fehlzeiten des Arbeitnehmers sowie erhebliche Entgeltfortzahlungskosten. Streitpunkt war jedoch, ob der Arbeitnehmer im Vorfeld korrekt zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eingeladen […]
Gesellschafterliste – was passiert, wenn der Geschäftsführer eine falsche Gesellschafterliste beim Registergericht einreicht?
Ein ausgeschlossener Gesellschafter kann eine Gesellschafterliste einreichen, die ihn als Gesellschafter ausweist. (BGH, Urt. vom 26.01.2021, Az. IIZR 391/18) Ein Mitgesellschafter einer GmbH wurde von seinen Mitgesellschaftern wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot unter Druck gesetzt. In mehreren Gesellschafterversammlungen beschlossen diese seine Abberufung als Geschäftsführer, die fristlose Kündigung seines Dienstvertrags sowie die Einziehung seines […]
Ein ausgeschlossener Gesellschafter kann eine Gesellschafterliste einreichen, die ihn als Gesellschafter ausweist.
Ein ausgeschlossener Gesellschafter kann eine Gesellschafterliste einreichen, die ihn als Gesellschafter ausweist. (OLG München, Beschl. vom 03.06.2025, 7 W 658/25) In einer zweigliedrigen GmbH hielten zwei Gesellschafter je 50 % der Anteile. Einer der Gesellschafter wurde im März 2025 wegen angeblicher Wettbewerbstätigkeit ausgeschlossen; seine Anteile wurden eingezogen. Der verbleibende Gesellschafter reichte daraufhin eine neue Gesellschafterliste […]
Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses einer GmbH
(BGH, Urt. vom 26.08.2018, Az. II ZR 65/16) Um sich von unliebsam gewordenen Gesellschaftern zu trennen, stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist, den Geschäftsanteil einzuziehen – dies hat zur Folge, dass der betreffende Geschäftsanteil vernichtet wird und damit der betroffene Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht verliert. Daher sind in diesem Zusammenhang zwingend die Kapitalaufbringungs- und […]
Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung
(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv […]
Urlaubsabgeltung
Der Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten werden, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. D.h. von Gesetzes wegen ist eine Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis nicht vorgesehen – insoweit bedürfte es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsabgeltungsanspruch […]
Mitverschulden bei starkem Abbremsen zur Vermeidung einer Kollision mit Tieren.
(LG Essen, Urt. vom 04.03.2022, Az. 19 O 53/21)Das Landgericht hatte vorliegend über die Haftungsquote eines Auffahrunfalls zu entscheiden. Ausgangspunkt ist insoweit, dass wegen des Auffahrvorgangs der erste Anschein dafürspricht, dass der Auffahrende entweder nicht den notwendigen Sicherheitsbestand eingehalten bzw. nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet hat. Soweit […]
Verdachtskündigung und Kündigungserklärungsfrist für eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
(BAG, Urt. vom 07.08.2019, Az. 2 AZR 426/18) Das Bundesarbeitsgericht geht in der vorliegenden Entscheidung ausführlich auf den Tatbestand einer Verdachtskündigung als personbedingter Kündigungsgrund ein und grenzt diesen eigenständigen Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung von verhaltensbedingten Kündigungsgründen ab. Dabei führt das Gericht aus, dass jedes Arbeitsverhältnis ein gewisses gegenseitiges Vertrauen voraussetzt und damit der Kündigungsgrund […]
Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Zur Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung und Haftung des GmbH-Geschäftsführers (BGH, Urt. vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17) Die Erfüllung der Aufgaben des GmbH-Geschäftsführers obliegt jedem Geschäftsführer persönlich und kann nicht im Wege der Geschäftsverteilung auf einen einzelnen Geschäftsführer übertragen werden. Im Falle eines Pflichtverstoßes wird zudem schuldhaftes Verhalten vermutet, welches der Geschäftsführer widerlegen […]
