Rechtsscheinhaftung bei unzulässiger Firmierung der Unternehmergesellschaft
(BGH, Urt. vom 13.01.2022, Az. III ZR 210/20) Nach dem Numerus clausus der Gesellschaftsformen kennt das deutsche Gesellschaftsrechts mehrere Firmierungen, die eine Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen ermöglichen. Neben GmbH und AG existiert seit 2008 die Möglichkeit der Errichtung einer Unternehmergesellschaft, welche bereits mit dem Stammkapital von 1 € gegründet werden kann. § 5a […]
Voraussetzungen für die Anmeldung der Vollbeendigung einer aufgelösten GmbH
(BGH, Beschl. vom 09.11.2021, Az. II ZB 1/21) Die Auflösung einer GmbH ist in §§ 60 ff. GmbHG geregelt und gemäß § 65 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Hiernach schließt sich die Liquidation an, wonach die Liquidatoren die laufenden Geschäfte zu beenden, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, deren Forderung einzuziehen und […]
Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(OLG Brandenburg, Urt. vom 03.11.2021, Az. 7 U 194/20) Nach den gesetzlichen Bestimmungen in §§ 737, 723 BGB ist ein Ausschluss eines bestimmten Gesellschafters aus der Gesellschaft möglich, wenn ein gewichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines Gesellschafters setzt im Falle eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter voraus, dass das Zerwürfnis […]
Vorläufige Untersagung der Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer
(OLG Brandenburg, Urt. vom 10.11.2021, Az. 4 U 97/21) Der GmbH-Geschäftsführer wird grundsätzlich von der Gesellschafterversammlung berufen, welche auch für die Abberufung zuständig ist. Doch was ist, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafterversammlung und der formalen Beschlussanforderungen mit dem Nichtzustandekommen von Beschlüssen gerechnet werden muss? Grundsätzlich ist in einem solchen Fall gleichwohl auf Entscheidung der […]
Handels- und Gesellschaftsrecht
Als Handelsrecht bezeichnet man allgemein das Sonderrecht der Kaufleute. Das Handelsrecht baut auf dem Privatrecht auf – es unterscheidet sich insoweit, als die besondere Interessenlage im Handelsverkehr dies erfordert. Die wichtigsten gesetzlichen Normen des Handelsrechts sind im Handelsgesetzbuch (HGB) kodifiziert. Das Gesellschaftsrecht hat die verschiedenen Rechtsformen, die privaten Gemeinschaften zur Verfügung stehen zum Gegenstand […]
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht regelt die rechtlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit in abhängiger Tätigkeit geleisteter Arbeit, d.h. die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Maßgebliche Quelle ist dabei der Arbeitsvertrag, aber auch einschlägige Entscheidungen der Arbeitsgerichte bzw. des Bundesarbeitsgerichts. Hiernach ist der Arbeitnehmer zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet und hat den Weisungen seines Arbeitgebers im Hinblick auf Ort, Art […]
Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht richtet sich an jeden Verkehrsteilnehmer, egal ob mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Dabei kann es zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern kommen, insbesondere bei Verkehrsunfällen. Rechtliche Probleme können aber auch im Verhältnis zum Staat entstehen, etwa wenn aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr Bußgelder oder Punkte in Fahreignungsregister beim […]
Transport- und Speditionsrecht
Als Transportrecht wird allgemein die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die die Regelung des Transportes von Gütern betreffen. Das Kernstück des nationalen Transportrechts befindet sich im Vierten Buch des Handelsgesetzbuches (HGB). Neben den allgemeinen Bestimmungen zu typischen Verträgen im Handelsrecht, sind hier drei Transportgeschäftstypen gesetzlich ausgeformt:das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), das Speditionsgeschäft (§§ 453 ff. […]
Eisenbahnrecht
Unter dem Eisenbahnrecht versteht man die Gesamtheit der Normen, welche den Betrieb einer Eisenbahn betreffen. Das Eisenbahnrecht ist einerseits ein spezielles Rechtsgebiet, welches fundierte Kenntnisse der einschlägigen Normen aber auch ein gewisses Verständnis für den technischen Ablauf erfordert, und andererseits ein Rechtsgebiet, welches sich in Deutschland, aber auch in Europa, seit dem Ende des letzten […]
