(BGH, Urt. vom 26.08.2018, Az. II ZR 65/16)
Um sich von unliebsam gewordenen Gesellschaftern zu trennen, stehen verschiedene Wege zur Verfügung. Eine Möglichkeit ist, den Geschäftsanteil einzuziehen – dies hat zur Folge, dass der betreffende Geschäftsanteil vernichtet wird und damit der betroffene Gesellschafter sein Mitgliedschaftsrecht verliert. Daher sind in diesem Zusammenhang zwingend die Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften zu beachten: Voraussetzung ist u.a. einerseits, dass die Einlage auf den einzuziehenden Geschäftsanteil voll eingezahlt ist und andererseits, dass die dem betroffenen Gesellschafter geschuldete Abfindung aus freien Mitteln gezahlt werden kann, d.h. ohne auf das Stammkapital der Gesellschaft zuzugreifen.
Ein Einziehungsbeschlusses, der den Grundsatz der Kapitalerhaltung verletzt, ist nichtig. Der Bundesgerichtshof hatte vorliegend den Fall zu entscheiden, ob dies auch gilt, wenn die Gesellschaft über ausreichend stille Reserven verfügt. Der BGH hat ausgeführt, dass die Kapitalerhaltungsvorschriften dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dienen und daher Auszahlungen an Gesellschafter nicht zu Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen dürfen. Folglich ist eine bilanzielle Betrachtungsweise zwingend und die bloße Möglichkeit, stille Reserven aufzulösen, unzureichend. Um die Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses zu vermeiden, sind daher zwingend die stillen Reserven vorher aufzulösen.
Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass zum Zeitpunkt des Einziehungsbeschlusses nicht feststeht, dass das freie Vermögen unzureichend ist. Der Beschluss ist dann nicht nichtig und der Geschäftsanteil untergegangen. Stellt sich dennoch später heraus, dass die Abfindung nicht ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung gezahlt werden kann, müssen die verbliebenen Gesellschafter unter Beachtung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs treffen oder die Gesellschaft auflösen. Verhalten Sie sich treuwidrig, kommt eine persönliche Haftung in Betracht.
