Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung

(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv […]

Handels- und Gesellschaftsrecht

Als Handelsrecht bezeichnet man allgemein das Sonderrecht der Kaufleute. Das Handelsrecht baut auf dem Privatrecht auf – es unterscheidet sich insoweit, als die besondere Interessenlage im Handelsverkehr dies erfordert. Die wichtigsten gesetzlichen Normen des Handelsrechts sind im Handelsgesetzbuch (HGB) kodifiziert.   Das Gesellschaftsrecht hat die verschiedenen Rechtsformen, die privaten Gemeinschaften zur Verfügung stehen zum Gegenstand […]

Verkehrsrecht 

Das Verkehrsrecht richtet sich an jeden Verkehrsteilnehmer, egal ob mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Dabei kann es zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern kommen, insbesondere bei Verkehrsunfällen. Rechtliche Probleme können aber auch im Verhältnis zum Staat entstehen, etwa wenn aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr Bußgelder oder Punkte in Fahreignungsregister beim […]

Transport- und Speditionsrecht

Als Transportrecht wird allgemein die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die die Regelung des Transportes von Gütern betreffen. Das Kernstück des nationalen Transportrechts befindet sich im Vierten Buch des Handelsgesetzbuches (HGB). Neben den allgemeinen Bestimmungen zu typischen Verträgen im Handelsrecht, sind hier drei Transportgeschäftstypen gesetzlich ausgeformt:das Frachtgeschäft (§§ 407 ff. HGB), das Speditionsgeschäft (§§ 453 ff. […]

Eisenbahnrecht

Unter dem Eisenbahnrecht versteht man die Gesamtheit der Normen, welche den Betrieb einer Eisenbahn betreffen. Das Eisenbahnrecht ist einerseits ein spezielles Rechtsgebiet, welches fundierte Kenntnisse der einschlägigen Normen aber auch ein gewisses Verständnis für den technischen Ablauf erfordert, und andererseits ein Rechtsgebiet, welches sich in Deutschland, aber auch in Europa, seit dem Ende des letzten […]

Stand with Ukraine

Я присоединяюсть к международным санкциям и временно приостанавливаю мои услуги для русских граждан. Я требую от русских властей немедленно прекратить наступательную противозаконную войну против Украины. Кроме того я требую от русских граждан, которые составляют основу для русских властей, больше не поддерживать систему диктатора Путина. Слава Украïнi