Erstattung der Umsatzsteuer bei der Schadensberechnung
(BGH, Urteile vom 12.10.2021 und 05.04.2022, Az. VI ZR 513/19, VI ZR 7/21) Ist wegen der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Ob dabei auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fiktiv […]
Mitverschulden bei starkem Abbremsen zur Vermeidung einer Kollision mit Tieren.
(LG Essen, Urt. vom 04.03.2022, Az. 19 O 53/21)Das Landgericht hatte vorliegend über die Haftungsquote eines Auffahrunfalls zu entscheiden. Ausgangspunkt ist insoweit, dass wegen des Auffahrvorgangs der erste Anschein dafürspricht, dass der Auffahrende entweder nicht den notwendigen Sicherheitsbestand eingehalten bzw. nicht die gebotene Sorgfalt bei der Beobachtung des vor ihm fahrenden Verkehrs beachtet hat. Soweit […]
Verkehrsrecht
Das Verkehrsrecht richtet sich an jeden Verkehrsteilnehmer, egal ob mit dem Kraftfahrzeug, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs. Dabei kann es zu Konflikten und Auseinandersetzungen zwischen Verkehrsteilnehmern kommen, insbesondere bei Verkehrsunfällen. Rechtliche Probleme können aber auch im Verhältnis zum Staat entstehen, etwa wenn aufgrund der Teilnahme am Straßenverkehr Bußgelder oder Punkte in Fahreignungsregister beim […]
